Die unterzeichnenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP Neubau stellen gemäß § 104 WStv. zur Bezirksvertretungssitzung am 25.06.2009 folgenden

Antrag

Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Halte- und Parkverbote bei Baustellen, nur für diese Zeiten vergeben werden, an denen sie von den Baufirmen auch benötigt werden.

Begründung

Immer wieder werden Halteverbote bei Baustellen auch an Sonn- und Feiertagen oder während Betriebsferien (z.B. Weihnachten) bewilligt. So gilt das Halteverbot bei der Baustelle des ehemaligen Texhages auch an Samstagen bis 22.00 Uhr.